Der Schwarze Fels

Der Schwarze Fels

Irgendwie will es mir nicht aus dem Kopf. Nein, es will mir nicht in den Kopf!

Da gibt’s ein Unternehmen, Fondgesellschaft, Vermögensverwalter. Verwaltet ca. 5.54 Billionen € (zur Orientierung, unser nationales BIP ist ca. halb so groß). Name: BlackRock Inc. Neben dem Einfluss auf EZB und Bundesbank (BlackRock berät) steht das Unternehmen im Fokus staatsanwaltlicher Ermittlungen zu Cum-Ex Geschäften. Und Chef des deutschen Aufsichtsrats genau dieses Unternehmens ist Friedrich Merz, immer noch.

Und genau dieser Friedrich Merz schickt sich an, Vorsitzender der CDU, der einflussreichsten politischen Partei in diesem Land – und wer weiß welche Positionen von dort aus – zu werden. Selbstverständlich unter Aufgabe des Aufsichtsratsmandats im Falle einer Wahl zum CDU Vorsitzenden. Klar doch. Aber erst dann. Sehr verständlich, oder?

 

Was mir wirklich nicht in den Kopf gehen will, ist, dass es offenbar niemanden stört, dass damit Seilschaften einer der größten Kapitalgesellschaften dieser Welt direkten, ich meine: unmittelbaren Einfluss auf Politik nehmen würde. Die Lobby rückt ins Amt.

Sind wir schon derart an den direkten und unmaskierten Einfluss des Kapitalismus auf politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse gewöhnt, dass wir uns daran nicht mehr empören? 

This Post Has 5 Comments

  1. Lieber Jürgen,
    für mich wäre es ein bitterer Rückschritt, wenn Merz CDU Vorsitzender wird. Empörung fällt mir tatsächlich schwer. Gemessen an den Gestalten, die etwa in den 80er Jahren in Berlin und Bonn politische Macht ausgeübt haben kann ich nur bedingt Unterschiede erkennen. AKK die Daumen zu drücken fühlt sich ganz schön komisch an. Ich werde mich vermutlich dann empören, wenn er es tatsächlich wird.

    Lg Jan

    1. Ich meine etwas anderes, Jan. Merz, Kramp-Karrenbauer oder auch Spahn sind mir einigermaßen schnuppe.

      Um es nochmal zu verdeutlichen:
      Wir regen uns auf, wenn Politiker unmitttelbar nach Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln. Stimmt, das riecht nicht schön, ist aber vergleichsweise schadlos. Nur, wenn das internationale Finanzkapital, sich anschickt vom Vorzimmer direkt in das Amt selbst zu wechseln, dann scheint uns das offenbar kaum mehr anrüchig. Aus meiner Sicht ist das in dieser Form und Zielrichtung beispiellos.

      Goldman-Sachs und UBS haben es über die Hinterzimmer geschafft die sog. Schuldenbremse in die Länderverfassungen zu schreiben. Wofür? Damit das Geld nicht unnötig in Bildung und Infrastruktur fließt. Sondern der Stabilisierung ihres Geschäfts dienlich ist. Der Fiskalpakt auf europäischer Ebene ist auf dem Weg zum Staatsvertrag zu werden. Was beinhaltet er? Wer sich nicht an die Haushaultsdiszplin hält, wird – wie Griechenland – von einer Trias gesteuert werden. Wozu? Um die Krisen des Kapitals zu puffern.

      Und nun … wollen wir eine Schattenregierung bei BlackRock Inc.? Wollen wir unser Miteinander tatsächlich unter die Ägide derjenigen stellen, die kein Interesse an diesem Miteinander haben? Wollen wir das wirklich? Wollen wir tatsächlich den Sozialen Wohnungsbau aufgeben? Mietpreisbremsen aufheben? Im immer noch anhaltenden Glauben, der Investor hätte ein Interesse an funktionierenden Quartieren in der Stadt? Wollen wir den letzten Mechanismus einer gesellschaftlichen Kontrolle verschenken?

      Sorry, das hat nichts mehr mit den Seilschaften von denen Du sprichst zu tun. Das geht ans Eingemachte.

      Wenn mir jemand plausibel erklären kann, welchen gesellschaftlichen Nutzen es hat, wenn das Geld sich beim internationalen Finanzkapital akkumuliert, während mehr und mehr Teile dieser Gesellschaft vom Abrutschen bedroht sind, dann mag ich schweigen.

      Wir denken eben nicht mehr über demokratische Formen von Marktwirtschaft nach, sondern nur noch über die Marktkonformität der Demokratie. Und … wir finden das noch nicht einmal mehr problematisch.

  2. Als Ösi seh ich das quasi von außen, aber ich kann jeden deiner Gedankenschritte nachvollziehen und unterschreiben. Auch hierzulande gibt es viel Lobbying hinter verschlossenen Türen, wo Koffer wandern oder gefüllte Kuverts. War das nicht in München, wo jemand mit Beziehungen zu Microsoft Bürgermeister würde und das lokale Linux im Amt abgedreht hat?

    1. Ja, stimmt. Hatte ich selbst schon wieder aus dem Kopf verloren. Aber Wikipedia sei Dank, bleibt manches dann doch im Netz erhalten. Dieter Reiter heißt der Herr. Und scheint, so die wiki-Seite, auch in der Vergangenheit nicht durch makellose persönliche „Code of Ethics“-Standards aufgefallen sein.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Reiter

      Mal schauen, wie das weitergeht mit den Spielern im System…
      Schönen Adventssonntag nach Wien, wünsch‘ ich Dir
      Jürgen

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